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Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Merkel 2

seit dem 26.01.2009 ist die „iranischen Volksmojahedin Organisation (PMOI/MKO/MEK...)“ nicht mehr auf der Terrorliste der EU. Die PMOI und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI)“, werten dies als internationale Anerkennung als politische Oppositionskraft zum iranischen Regime.

Köln, den 30.01.2009

Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit dem 26.01.2009 ist die „iranischen Volksmojahedin Organisation (PMOI/MKO/MEK...)“ nicht mehr auf der Terrorliste der EU.

Die PMOI und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI)“, werten dies als internationale Anerkennung als politische Oppositionskraft zum iranischen Regime.

Wir, der Verein AAWA e.V., warnen jedoch davor, die PMOI als demokratische Organisation anzusehen, solange sie nicht offiziell der Gewalt abgeschworen haben und sich mit ihrer terroristischen Vergangenheit auseinander gesetzt haben.

Seit langer Zeit versuchen wir vergeblich mit der PMOI oder Vertretern des NWRI einen kritischen Dialog zu führen, was jedoch bislang an deren mangelnder Gesprächsbereitschaft mit Kritikern scheiterte.

Jede Kritik an der Organisation und Berichte von Aussteigern werden als Propaganda des iranischen Regimes bezeichnet. Vereine wie AAWA e.V., die die Öffentlichkeit über die PMOI aufklären wollen, werden als „Agenten des iranischen Geheimdienstes“ verleumdet.

Einladungen zu Diskussionen mit Kritikern und Aussteigern, wie zum Beispiel am 09. September 2008, auf Anregung der Iran-Delegation im Europaparlament, werden von der PMOI/NWRI ignoriert.

Wir fordern die PMOI/NWRI auf, Demokratie nicht nur zu propagieren, sondern auch zu praktizieren!

Der NWRI bezeichnet sich selbst als „ein breites Bündnis von demokratischen iranischen Organisationen, Gruppen und Persönlichkeiten“. Jedoch sind im NWRI nur „Organisationen, Gruppen und Persönlichkeiten“, die die Ideologie der PMOI vertreten. Die politische Zielsetzung wird von ihrem Vorsitzenden Massoud Rajavi und seiner Frau, der „gewählten Präsidentin“ Maryam Rajavi vorgegeben.

Demokratie bedeutet, alle Stimmen des Volkes zu hören und nicht diejenigen auszuschließen, die anderer Meinung sind.

Wir fordern den NWRI auf, sich auch für Oppositionsgruppen zu öffnen, die nicht die PMOI - Ideologie vertreten, um sich gemeinsam für einen demokratischen Wandel im Iran einzusetzen und mit vereinten Kräften gegen die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes zu Kämpfen!

Als Verein von ehemaligen Mitgliedern der PMOI stehen wir in engem Kontakt zu iranischen Familien, die Angehörige in der PMOI, im Lager „Camp Ashraf“ im Irak und im Lager in

Auver Sur Oise, nahe Paris, haben zu denen sie zu Teil seit mehreren Jahren keinen Kontakt mehr haben. Die Bestrebungen der Familien von PMOI-Mitgliedern, Kontakt zu ihren Angehörigen herzustellen, werden durch die Organisation blockiert. Sollte doch Kontakt zu Stande kommen, so ist dieser nur unter der Aufsicht von PMOI - Spitzeln möglich.

Etliche Aussteiger der PMOI berichten, dass sie gezielt von der Außenwelt und ihren Familien abgeschottet wurden, um die von der PMOI – Führung aufgebaute Realität nicht zu gefährden.

Wir fordern die PMOI auf, ihre Lager zu öffnen und ihren Mitgliedern freien Kontakt zu ihren Familien und zur Außenwelt zu ermöglichen!

Der Verein AAWA e.V. begrüßt die Entscheidung der EU-Außenminister, die PMOI nicht mehr auf der Terrorliste zu führen und ihr so die Möglichkeit zu geben, sich in eine politische Oppositionsgruppe zu wandeln, die sich mit friedlichen und demokratischen Mitteln für einen Wandel im Iran einsetzt.

 Wir fordern daher die Bundesregierung auf, mit wachsamen Augen zu verfolgen, ob die PMOI und der NWRI ihren Worten auch Taten folgen lassen und sich zu einer demokratischen Organisation wandeln, oder ob sie weiterhin ihre Proklamationen von Demokratie und Menschenrechten durch das Unterdrücken von Mitgliedern, Ausgrenzen von Andersdenkenden und Bekämpfen von Kritikern als simple Propaganda entlarven.

Mit freundlichen Grüßen,

Dipl. Ing. Ali Akbar Rastgou

(1.Vorsitzender)