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Treffen im Bundestag und Auswärtigen Amt

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Vertreter der Vereine AAWA Association e.V. und Zanan Iran aus Köln haben sich am Donnerstag,den 18.04.2013 in Berlin mit verschiedenen Abgeordneten des Bundestages und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes getroffen.

Treffen im Bundestag und Auswärtigen Amt

April 2013, AAWA Association e.V.

Vertreter der Vereine AAWA Association e.V. und Zanan Iran aus Köln haben sich am Donnerstag,den 18.04.2013 in Berlin mit verschiedenen Abgeordneten des Bundestages und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes getroffen.

Bei den Treffen im Bundestag mit den Abgeordneten Angelika Graf (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU) und Frank Heinrich (CDU) berichteten die Aussteigerinnen der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK/MKO) Batoul Soltani und Zarah Mirbagheri von ihren Erfahrungen in der Organisation und ihrem Ausstieg. Sie betonten, dass sie MEK-Führung jede Kontaktaufnahme mit der Außenwelt verhindere und die Mitglieder keine Möglichkeit haben, sich durch unabhängige Medien zu informieren. Sie versuchen schon seit langem vergeblich zu ihren Freunden und Angehörigen, die noch im Irak in der ehemaligen US-Basis „Camp Liberty“ sind, Kontakt aufzunehmen. Der Bruder von Frau Mirbagheri, Alireza Mirbagheri, ist noch in Camp Liberty und sie versucht den Kontakt zu ihm herzustellen und auch für ihn eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Wir besprachen die Möglichkeiten über das UNHCR persönliche Nachrichten an die eines Campbewohner zu übermitteln und warben dafür, möglichst vielen Campbewohnern ein Asyl in Deutschland und damit auch die Ausreise aus dem Irak zu ermöglichen. Übereinstimmend stellten wir fest, dass der einzige Ausweg für die Flüchtlinge in Camp Liberty die Ausreise in verschiedene Drittstaaten ist. Eine kollektive Aufnahme aller Flüchtlinge ist eher unrealistisch.

Auch beim Treffen im Auswärtigen Amt mit dem Leiter des Referats Mittleren Osten, Markus Potzel, berichteten Frau Soltani und Frau Mirbagheri von ihren Erfahrungen in der MEK. Außerdem fragten wir nach dem Stand der Überprüfung einer vom UNHCR 2012 an das Innenministerium übermittelten Liste von Campbewohnern mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland, die möglicherweise in Deutschland aufgenommen werden können.

Herr Potzel teilte uns mit, dass bereits eine Delegation des Innenministeriums im Irak war, um die Identitäten der in Frage kommenden Personen zu überprüfen und dass in Kürze die Überprüfung abgeschlossen sein wird, wie vielen Personen die Aufnahme in Deutschland angeboten wird.

Wir machten deutlich, dass die Veröffentlichung dieser laufenden Überprüfung und das daraus Folgenden Aufnahmeangebot der Bundesregierung ein Signal an andere Staaten sendet, ebenso eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Camp Liberty in Erwägung zu ziehen. Wir forderten, auch die Lobbyisten der MEK in Deutschland, wie Günter Verheugen, Rita Süssmuth, Otto Bernhard und Horst Teltschik stärker in die Pflicht zu nehmen damit sie der MEK-Führung verdeutlichen, dass die einzige Lösung für die humanitäre Kriese in Camp Liberty, eine schnelle Ausreise in Drittstaaten – auch in kleinen Gruppen – ist. Die Ablehung eines Aufnahmeangebotes der Bundesregierung, wie im Falle Albaniens, kann nur zu einer Verschärfung der ohnehin schon äußerst brenzligen Situation in Camp Liberty führen. Es kann nicht im Sinne eines humanitären Engagementes sein, die konkreten Angebote, die für mehrere hundert Flüchtlinge den Ausweg aus der lebensbedrohlichen Gefahr in Camp Liberty bedeuten würden, aus irgendwelchen Gründen abzulehnen!