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Die Lobbyisten der MEK im Europaparlament

Die iranischen Volksmojahedin „Mojahedin-e Khalq“ (MEK/MKO/PMOI)“ haben auch nach der Europawahl 2014 ihre fleißigen Lobbyisten unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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Die MEK-Lobby Part 5:

Die Lobbyisten der MEK im Europaparlament:

Friends of a Free Iran (FoFI)

AAWA Association e.V. , Update August 2019

Die iranischen Volksmojahedin „Mojahedin-e Khalq“ (MEK/MKO/PMOI)“ haben auch nach der Europawahl 2014 ihre fleißigen Lobbyisten unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Die interparlamentarische Gruppe „Friends of a Free Iran (FoFI)“ wurde 2004 von den Abgeordneten Paolo Casaca (Portugal) und Struan Stevenson (Schottland) gegründet und vertritt seitdem die Interessen der MEK im Europäischen Parlament.

Laut Stevenson setzen sich die FoFI für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Frauenrechte, sowie die Abschaffung der Todesstrafe und gegen Nuklearwaffen im Iran ein, indem sie die MEK unterstützen, die er als „Hauptopposition“ bezeichnet.1

Bereits mehrfach haben die FoFI Maryam Rajavi ins Europäische Parlament eingeladen und ihr dort eine Bühne für ihre Propaganda geboten.

Außerdem veranstalten sie regelmäßig Sitzungen in denen sie sich für die MEK einsetzen.

Auch am 17. September 2014 luden die FoFI zu einer Sitzung nach Strassbourg ins Parlament.2

Nachdem die bisherigen Cheflobbyisten der MEK Struan Stevenson(Schottland) – Gründer und Vorsitzender der FoFI - und Alejo Vidal-Quadras (Spanien) - Ehrenvorsitzender der FoFI -, sowie die MEK-Unterstützer, Stephen Hughes (England), Jim Higgins (Irland), Derk Jan Eppink (Belgien), Oreste Rossi (Italien) und Edit Bauer (Slowakei) nach der Wahl aus dem Parlament ausgeschieden sind, haben sich bei dieser Sitzung die neuen Lobbyisten der MEK vorgestellt:

Neuer Vorsitzender der FoFI ist der Belgier Gérard Deprez.

Schon als Mitglied des Belgischen Senats hat er sich für die MEK eingesetzt, war im „Belgischen Kommitee von Parlamentariern für einen Demokratischen Iran“3 und Maryam Rajavi im belgischen Senat empfangen.4

Nach seinem Wiedereinzug ins Europäische Parlament hat er nun den Platz von Stevenson als neuer Cheflobbyist im Europaparlamenrt für die MEK eingenommen.

Unterstützung bekommt er von dem langjährigen Unterstützer Tunne Kelam (Estland).

Zudem setzen Ryszard Czarnecki (Polen), Louis Michel (Belgien) und Jan Zahradil (Tschechien) auch in dieser Legislaturperiode ihr bisheriges Engagement bei den FoFI fort.

Neu für die FoFI in Erscheinung getreten sind bei dieser Sitzung:

Richard Ashworth (England), Wim van de Camp (Niederlande), Emma McClarkin (England), Petri Sarvamaa (Finnland), Julie Ward (England) und Janusz Wojciechowski (Polen).

Alle diese Abgeordneten haben als Redner an der Sitzung teilgenommen. Ihre Reden kann man auf dem Youtubekanal „Friends of a Free Iran European Parliamentbewundern.5

Eine andere bekannte MEK-Unterstützerin, die irische Abgeordnete Marian Harkin, die bereits im März 2012 auf einer in Brüssel von den FoFI organisierten Feier des iranischen Neujahrsfestes als Rednerin für die MEK auftrat,6 nahm auch an der Sitzung Teil.

Weitere Teilnehmer der Sitzung waren die Abgeordneten Anthea McIntyre, James Nicholson und Jude Kirton-Darling (England),  Svetoslav Malinov (Bulgarien), Rina Kari (Dänemark),  Ruža Tomašić (Kroatien), Heinz K. Becker (Östereich), Milan Zver (Slowenien), Stanislav Polčák (Tschechien), Jarosław Wałęsa (Polen), Fernando Maura und Izaskun Bilbao (Spanien), sowie Sampo Terho (Finnland).7

Ob die Abgeordneten alle auch Mitglieder bei den FoFI sind, ist nicht eindeutig festzustellen.

Bislang blieb jeder Versuch, von den Abgeordneten konkrete Aussagen über die FoFI zu bekommen, leider erfolglos.

Lediglich Tunne Kelam hat sich nach der Streichung der MEK von der EU Terrorliste 2009 zu einem Treffen mit uns bereit erklärt, konnte oder wollte jedoch keine Aussagen über die FoFI machen und hat sein Engagemet für die MEK mit „humanitären Motiven für die Menschen im Iran“ beründet...

Wissen die Abgeordneten, wen sie da unterstützen?

Viele der Abgeordneten, die auf den Veranstaltungen der FoFI auftauchen, werden nicht viel über die MEK und ihre Geschichte wissen. Sie lassen sich von der humanitären und demokratischen Fassade der MEK und dem staatsmännischen Auftreten von Maryam Rajavi blenden.

Ihre Motivation, das Streben nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Iran zu unterstützen, ist durchaus  zu befürworten. Leider verkennen sie dabei aber, den zweifelhaften Ruf der MEK.

Sie übersehen die beharrliche Wigerung der MEK, sich mit ihrer Vergangenheit als terroristische Organisation auseinanderzusetzen.

Sie übersehen die Sektenhafte Struktur der MEK, die ihre Mitglieder intensiv indoktrikiert und sie von der Außenwelt abschottet.

Sie übersehen, dass die MEK jede politische Diskussion mit Aussteigern und Kritikern vermeidet, indem sie jede Kritik und jeden Zweifel an der Organisation als „Propaganda des iranischen Geheimdienstes“ abweist.

Sie übersehen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Meinungen bei der MEK nicht stattfindet .

Auch bei den Mitglidern der FoFI fällt auf, dass keine Bereitschaft vorhanden ist, sich mit Kritikern der MEK und mit den Widersprüchen zwischen der Fassade und dem tatsächlichen Verhalten der MEK auseinander zu setzen. Sehen die Abgeordneten diese Widersprüche nicht, oder wollen sie sie nicht sehen?

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Anteil der Abgeordneten, die sich aus tiefer Überzeugung für die MEK einsetzen weiterhin überschaubar bleibt und dass die anderen Abgeordneten ihr Engagement für die MEK überdenken und auch den MEK-kritischen Stimmen Beachtung schenken.

Eine Unterstützung der MEK ist nicht gleichbedeutend mit dem Einsatz für Demokratie und Menschenrechten im Iran!

Die MEK-Lobby Teil 1: Die Lobbyisten der MEK in Deutschland

Die MEK-Lobby Teil 2: Übersicht über US-Lobbyisten und Lobbyfirmen

Die MEK-Lobby Teil 3: Woher kommt das Geld?

Die MEK-Lobby Teil 4: Coaching der Redner und Umfang der Lobbyaktivitäten

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1 http://othes.univie.ac.at/18784/ „Die MEK und die EU – Konfrontation, Interaktion. Synergien?“, S. 39 f.

2 http://www.ncr-iran.org/de/news/nuclear-program/6827-die-freunde-eines-freien-iran-im-europaeischen-parlament-setzen-sich-bei-einem-treffen-feste-ziele.html.

3 http://ireport.cnn.com/docs/DOC-1070956.

4 http://www.ncr-iran.org/de/initiativen/internationale-unterstuetzung/5893-belgische-abgeordnete-und-senatoren-unterstuetzen-maryam-rajavis-forderung-eines-freien-und-demokratischen-iran.html.

5 http://www.youtube.com/channel/UC5UNwnOT8AqgyzEZGdDuOAw/feed.

6 http://www.youtube.com/watch?v=9VdxP2KAx1M; http://www.wirenews.co/op-ed/eu/2424/iranian-nowrouz-celebrated-at-european-parliament.  

7 http://www.internationalreporter.com/News-31848/iran-after-a-year-of-hassan-rouhani.html/2.  q