10222019Di
Last updateFr, 06 Sep 2019 9am

banner 22

Coaching der Redner und Umfang der Lobbyaktivitäten

Bei der Untersuchung des US Finanzministeriums über die Herkunft der Rednerhonorare amerikanischer MEK-Lobbyisten berufen sich die Agenturen der Redner und die MEK darauf,...

-----------------------------------------------------------------------

AAWA Association, Update August 2019

Die MEK-Lobby Teil 4:

Coaching der Redner und Umfang der Lobbyaktivitäten

Bei der Untersuchung des US Finanzministeriums über die Herkunft der Rednerhonorare amerikanischer MEK-Lobbyisten berufen sich die Agenturen der Redner und die MEK darauf, dass es keine direkte Verbindung zwischen den Engagements der Redner und der MEK oder dem NWRI gibt. Alle Redner seien von unabhängigen Vereinen gebucht worden.

Zweifel an dieser Unabhängigkeit kommen auf, sind doch die Inhalte der Reden fast immer in ihrem Tenor identisch und liegen genau auf der von der MEK vorgegebenen Propagandalinie.

 

MEK-Coaching der Redner

Ed Rendell berichtet im Juli 2011 auf einer MEK-Konferenz, wie er dazu kam, sich für die MEK einzusetzen: [1]

Zunächst habe er die Einladung, auf einer MEK-Veranstaltung zu sprechen, abgelehnt, da er „nahezu nichts über diese Thematik“ wisse und er nicht glaube, „qualifiziert“ dafür zu sein. Zu seiner Überraschung wollten die Veranstalter der Konferenz ihn trotzdem buchen. Um sich in die Thematik einzuarbeiten, habe er lange Telefonate mit Vertretern der Organisation geführt und habe ein Paket mit Informationen über die MEK und die Problematik um Camp Ashraf von der Organisation erhalten. Rendell sagte noch, er habe nie von Camp Ashraf gehört, bevor die Organisation ihn für diese Veranstaltung gebucht habe.

Ein Offizieller des US Außenministeriums, der mit solchen Redneraufträgen vertraut ist, erklärt den Mechanismus so: „Dein Agent ruft dich an und sagt, du bekommst 20.000 $ für eine 20 minütige Rede. Sie schicken die einen Privatjet, du bekommst nochmal 25.000 $, wenn du fertig bist und sie schicken dir ein Team, dass dir erklärt, worum es geht und was du sagen sollst.“ [2]

Auch John Sano berichtet, dass er, um sich vorzubereiten, mit „zwei Mitgliedern des Iranischen Komitees... für mehrere Stunden“ zusammen saß und diese ihm „die Hintergründe“ erläutert haben. Natürlich sei er mit der Situation im Iran bereits durch sein vorheriges Leben und die Medien vertraut gewesen, aber letztendlich hätten die vielen großen Namen der Veranstaltungsteilnehmer den  Ausschlag gegeben. „ Das hat mich überzeugt... die anderen Teilnehmer der Veranstaltung.”[3]

Die MEK hat Mitglieder, die extra darauf geschult sind, andere, vornehmlich Ex-Offizielle und Parlamentarier, mit ihrer Propaganda zu überzeugen und sie dazu bringen, ihre Anliegen zu unterstützen, indem sie Petitionen unterzeichnen, MEK-Freundliche Berichte in den Medien platzieren, auf MEK-Konferenzen Reden oder sich einfach nur öffentlich bei MEK-Veranstaltungen zeigen.  Wichtig ist, dass diese Sympathiebekundungen den Anschein erwecken, nicht von der MEK auszugehen, sondern als eigene Meinung und eigene Initiative der jeweiligen Unterstützer dargestellt werden. Dabei wird die Organisation plakativ als Verfechter von Menschenrechten, Frauenrechten und als demokratische Alternative zum islamischen Regime im Iran dargestellt und in der Rolle der zu Unrecht verfolgten und unterdrückten Freiheitskämpfer präsentiert.

Die Tatsache, dass die MEK eine kultische Organisation mit starken Sektenstrukturen und eigenem – von der Realität stark abweichendem – Weltbild ist, die auf keinerlei Unterstützung im Iran und dem Rest der Welt zurückgreifen kann, die sie nicht selbst bezahlt oder mit der eigenen Propaganda angeworben hat wird verdrängt und jede kritische Erwähnung oder Nachfrage in diese Richtung wird als „Propaganda der Agenten des Teheraner Regimes“ abgetan.

Gary Sick, ein Experte für den Persischen Golf am Institut für den Nahen Osten der Universität von Columbia und Autor des Buches „All Fall Down: America's Tragic Encounter With Iran” sagt über die Überzeugungsfähigkeit der MEK: „Sie sind extrem clever und sehr effektiv mit ihrer Propaganda und ihrem Lobbying bei Kongressabgeordneten. Sie bekommen jede Art von Leuten dazu, ihre Petitionen zu unterschreiben. Meistens wissen die Kongressabgeordneten nicht einmal, was sie da unterschreiben.“ [4]

Manchmal wissen die Unterstützer auch überhaupt nichts von „ihren“ Äußerungen:

Am 12. Mai 2012 erschien in der Washington Post eine ganzseitige Anzeige, die die Delistung der MEK fordert und von 10 hochkarätigen Prominenten aus dem Gebiet der Nationalen Sicherheit unterzeichnet war. Prof. Philip D. Zelikow und General Wesley Clark, zwei der angeblichen Unterzeichner, sagten der Huffington Post, sie hätten nichts mit dieser Anzeige zu tun und erst aus der Zeitung davon erfahren. Lediglich Howard Dean und James Woosley sagten, sie hätten ihr Einverständnis erteilt. Alle anderen Unterzeichner antworteten nicht auf die Anfrage der Zeitung.[5]

 

Übersicht über die Lobby- und Propagandaaktivitäten der MEK

Um sich eine Vorstellung von den finanziellen Ressourcen der MEK machen zu können, hilft es, eine Aufstellung der Lobby- und Propagandaaktivitäten der MEK zu betrachten:

Internationale Konferenzen

Da sind zunächst die internationalen Veranstaltungen und Konferenzen der MEK in den USA, Paris, Brüssel, Genf und Berlin (eine Aufstellung der MEK-Veranstaltungen im Zeitraum Januar bis April 2012 in Europa findet sich hier). Die Kosten stellen sich zusammen aus den zu Teil Horrenden Rednerhonoraren von bis zu 30.000 $ pro Redner bei 5 bis 10 Rednern pro Veranstaltung, Reise- und Hotelkosten der Redner von mehreren tausend $ pro Redner und der Miete für Veranstaltungsorte in prestigeträchtigen Hotels und Locations.

Medienpräsentation

Dazu kommt die Präsentation der MEK in den Medien durch ganzseitige Zeitungsanzeigen (z.B. in der New York Times und der Washington Post – die pro Stück bis zu 175.000 $ kosten[6]), Fernsehwerbung in den USA (z.B. bei Fox News[7], CNN[8], ABC[9] und MSNBC[10]) und das Betreiben etlicher Homepages.

Jährliche Großveranstaltung

Besonders Kostspielig ist wohl die alljährliche Großveranstaltung in der Nähe von Paris (dieses Jahr am 23.06.2012)[11], zu der nach Angaben der MEK Hunderttausende Sympathisanten kommen und zahlreiche Europäische und US Politiker und Persönlichkeiten kommen und Reden. Schaut man sich die Redner-/Gästeliste vom letzten Jahr an,[12] so kann man sich vorstellen, welche Kosten alleine durch die Redner entstehen. Bei dieser Art von Großveranstaltung garantiwert sich die MEK ihre hohen Besucherzahlen und dieeuphorische Stimmung gerne mal durch bezahlte Komparsen[13] und „Schnäppchenreisen“ für Studenten[14]

Juristische Bemühungen

Die MEK versucht aber auch auf juristischem Weg ihre Ziele zu erreichen. Sie bezahlen große und teure Rechtsanwaltskanzleien für ihre Klagen gegen das US-Verteidigungsministerium, die EU und die Britische Regierung, um – nach jahrelangen Rechtstreits zum Teil bereits erfolgreich - von den Terrorlisten gestrichen zu werden.

„Wissenschaftliche“ Imagepolitur

Um auf kritische Berichterstattung und Einschätzungen von Sicherheitsbehörden oder NGOs angemessen Antworten zu können haben die MEK bereits mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.

Auf die kritische und negative Berichterstattung über die MEK in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder reagierte die MEK 2009 mit der Beauftragung eines Rechtsgutachtens[15] bei demehemaligen Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Winfried Hassemer. Die Auftrasggeber dieses Gutachtens waren der Nationale Widerstandsrat Iran, Vertretung in Deutschland (Berlin), die Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin e.V, der Menschenrechtsverein für Migranten e.V. und der Verein für Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ) – genau die Vereine, die in den Kritisierten Verfassungsschutzberichten als „Tarnvereine“ der MEK bezeichnet werden.

Auch ein kritischer Bericht über die MEK der RAND Cooperation „The Mujahedin-e Khalq: A Policy Conundrum“ [16], wurde mit einem Gutachten[17] der Lobbyfirma Executive Action LLC des bekannten MEK-Lobbyisten Neil Livingstone beantwortet, das den Bericht als „äußerst mangelhaft“ und „polemisch“ angreift. „Der RAND-Bericht stützt sich nicht auf Beweismaterial, verdreht kritische Fragen, enthält verzerrte und pejorative Kriterien und benutzt zweifehlhafte Quellen“, so Livingstone.[18]

Schon der  Bericht von Human Rights Watch im Jahr 2005 „No Exit - Human Rights Abuses Inside the MKO Camps” [19], wurde sofort von den Lobbyisten im Europaparlament, der Intergruppe “Friends of a free Iran (FOFI)[20] und dem bekannten MEK-Lobbyisten Prof. Raymond Tanter[21] angegriffen und als Unwahrheit bezeichnet.

Demos

Auch die regelmäßigen Demos z.B. vor dem Auswärtigen Amt in Berlin, der UNO und des UNHCR in Genf, dem Europaparlament in Brüssel, vor dem State Department in Washington etc. bedürfen einer gewissen, wen auch im Vergleich geringen, Finanzierung, denn die Demonstranten sind medienwirksam mit unzähligen Plakaten, Flyern, T-Shirts mit den Bildern der Rajavis, Spruchbändern, Schirmen, Schals etc. ausgestattet. Zudem werden häufig auch Statisten bei diesen Demos „dazu gemietet“.[22]

Alles in Allem verschlingt die Lobby- und Propagandamaschinerie der MEK Jährlich Beträge im Millionenbereich, die laut der Beteiligten ausschließlich von wohlhabenden Sympathisanten der MEK aus Europa und den USA, die der MEK so eng verbunden sind, dass sie eine umfangreiche Propagandamaschinerie finanzieren und organisieren, aber doch nicht so eng verbunden, dass sie Teil des Nationalen Widerstandsrat des Iran sein wollen und total unabhängig von der Organisation sind.

Es ist absolut verständlich, dass diese Märchengeschichte der MEK und ihrer Lobbyisten unglaubwürdig ist und das US Finanzministerium dazu veranlasst hat, sich für die Quellen der Finanzmittel der MEK Unterstützervereine zu interessieren.

Siehe auch:

Die MEK-Lobby Teil 1: Die Lobbyisten der MEK in Deutschland

Die MEK-Lobby Teil 2: Übersicht über US-Lobbyisten und Lobbyfirmen

Die MEK-Lobby Teil 3: Woher kommt das Geld?

 

[1] http://www.huffingtonpost.com/2011/08/08/mek-lobbying_n_913233.html?page=1.

[2] http://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2011/0808/Iranian-group-s-big-money-push-to-get-off-US-terrorist-list/%28page%29/3.

[3] http://www.huffingtonpost.com/2011/08/08/mek-lobbying_n_913233.html?page=1.

[4] http://www.examiner.com/article/us-provided-material-support-for-mek-foreign-terrorists-nevada

[5] http://www.huffingtonpost.com/2011/08/08/mek-lobbying_n_913233.html?page=2

[6] http://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2011/0808/Iranian-group-s-big-money-push-to-get-off-US-terrorist-list/%28page%29/8.

[7] http://www.youtube.com/watch?v=tVmtz9xRiPI.

[8] http://www.youtube.com/watch?v=CzHoWbWsdJM&feature=relmfu.

[9] http://www.youtube.com/watch?v=5gOeztuc3I4.

[10] http://www.youtube.com/watch?v=IPmoICuTliE&feature=relmfu.

[11] http://freiheitfriran.blogspot.de/2012/05/blog-post.html.

[12] http://ncr-iran.org/de/pressemitteilungen-mainmenu-58/31-soutien-au-cnri/4898-paris-die-groesste-versammlung-iranischer-exilanten-im-ausland-.

[13] http://www.focus.de/politik/deutschland/gekaufter-protest_aid_51864.html.

[14] http://derstandard.at/3394817; http://www.caz-lesen.de/tl_files/archiv/pdf/caz_ausgabe68_2008-07-07.pdf; http://www.fachschaftsrat.de/forum/viewtopic.php?id=861.

[15] http://www.ncr-iran.org/de/images/stories/2009/pdf/gutachten-endfassung.pdf.

[16] http://www.rand.org/pubs/monographs/2009/RAND_MG871.pdf.

[17] http://www.executiveaction.com/files/RANDREPORT.pdf.

[18] http://www.ncr-iran.org/de/unterstngen-mainmenu-50/3320-schlussfolgerung-aus-der-analyse-von-executiveaction--rand-bericht--die-mek-sehr-fehlerhaft.

[19] http://www.hrw.org/legacy/backgrounder/mena/iran0505/iran0505.pdf.

[20] http://www.delistmek.com/wp-content/uploads/2011/08/EPReportonHRWAllegations.pdf.

[21] http://www.ncr-iran.org/en/news/iran-resistance/91-hrw-report-a-reward-for-the-iranian-regime-a-penalty-for-the-iranian-people.

[22] http://thinkprogress.org/security/2011/08/26/305697/mek-rally-support-bused/.