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Antidemokratische iranische "Volksmojahedin" nicht aufwerten

auf gruen
Die unter dem Deckmantel "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) agierende iranische Exilorganisation der "Volksmojahedin" und ihre öffentlich wirkende Führerin Mariam Rajavi sind keine geeigneten Gesprächspartner für eine verantwortungsvolle deutsche Politik gegenüber dem Iran.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/259/259751.antidemokratische_iranische_volksmojahed.html 

27.11.2008

Antidemokratische iranische "Volksmojahedin" nicht aufwerten

Zum Treffen einiger Bundestagsabgeordneten mit Vertretern der Exilorganisation der "Volksmojahedin" in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft erklärt Claudia Roth MdB:

Die unter dem Deckmantel "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) agierende iranische Exilorganisation der "Volksmojahedin" und ihre öffentlich wirkende Führerin Mariam Rajavi sind keine geeigneten Gesprächspartner für eine verantwortungsvolle deutsche Politik gegenüber dem Iran.

Ob die Gruppierung, die eine terroristische Vergangenheit hat und aktiv die Verbrechen Saddam Husseins im Irak nicht zuletzt gegen die Kurden, die Schiiten und den Iran unterstützt hat, auf der "Terror-Liste" der EU stehen soll oder nicht, muss sachlich diskutiert werden. Kein Zweifel besteht daran, dass sich die Gruppierung auch weiterhin durch eine antidemokratische Grundhaltung auszeichnet. Sie betreibt in Deutschland und anderen Ländern eine massive Propaganda mit zahlreichen Tarnorganisationen, durch die sie auf unlautere Weise vermeintliche Unterstützer und Unterschriften sammelt. Auch der Umgang mit Kritik und Kritikern in den eigenen Reihen und Behinderung von freier und neutraler Berichterstattung aus ihren öffentlichen Veranstaltungen sind besonders alarmierend.

Wer wie wir an einem demokratischen Iran und einer Lösung des Atomstreits interessiert ist, sollte seine Politik nicht durch ein solches Bündnis diskreditieren. Wir bedauern, dass einige Abgeordnete des Bundestages den "Volksmojahedin" in dieser Woche in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ein Forum geboten haben. Wir distanzieren sich nachdrücklich von einer Aufwertung der Volksmojahedin als "demokratische iranische Opposition".

http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/259/259751.antidemokratische_iranische_volksmojahed.html